Der Saarlandpakt

Ministerpräsident Hans sagte in seiner Regierungserklärung am 14. November 2018 im Schlusswort:

Den Kommunen für das kommende Jahrzehnt, das für uns alle ein Schlüsseljahrzehnt sein wird, hierzu die finanziellen Handlungsspielräume zurückzugeben, das, meine Damen und Herren, ist das Ziel unseres Saarlandpakts. Wird es uns gelingen, diesen Pakt wie geplant umzusetzen, dann bin ich mir sicher: Dieses kommende Jahrzehnt wird ein gutes Jahrzehnt für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden.

Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, in seiner Regierungserklärung vom 14. November 2018, S. 10

Der Saarlandpakt lag dem Gemeinderat Mandelbachtal in seiner 4. Sitzung am 5. Dezember 2019 zur Abstimmung vor. In der Beschlussvorlage wurden folgende Fakten erläutert:

• das Land übernimmt von der Gemeinde Kassenkredite (Kredite, die die Kommunen eigentlich nur kurzfristig zur Sicherung der Liquidität aufnehmen, aufgrund der schlechten Finanzsituation konnten diese aber nicht zurückgeführt werden) in Höhe von ca. EUR 12,5 Mio.
• die Gemeinde verpflichtet sich im Gegenzug, die restlichen Kassenkredite in Höhe von ca. EUR 13,1 Mio innerhalb von 45 Jahren zurück zu zahlen.

Dies bedeutet konkret:

• die Gemeinde Mandelbachtal spart durch die Darlehensübernahme (aufgrund derderzeit sehr niedrigen Zinsen) ca. EUR 65.000 Zinsen im Jahr
• die Gemeinde zahlt 45 Jahre lang ca. EUR 295.000 pro Jahr (inkl. Zinsen) an Darlehen zurück.

Im Verlauf der Sitzung wurde erwähnt, dass

• bei einem Beitritt der Gemeinde zum Saarlandpakt zusätzlich jährliche Investitionsmittel (Gelder, welche in die Infrastruktur – z. B. Straßen, Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäuser – investiert werden können) in Höhe von ca. EUR 170.000 zur Verfügung gestellt werden und
• darüber hinaus eine Erhöhung der Kreditlinie für Investitionsmittel um weitere EUR 150.000 je Jahr gewährt wird.

Rechnerisch bedeutet dies unter dem Strich (ungefähre Angaben):

Ersparnis Zinsen	EUR 65.000
Tilgung restliche Kassenkredite	./. EUR 295.000
Zuschuss Investitionsmittel	EUR 170.000
per Saldo	./. EUR 60.000
Erhöhung Kreditlinie Investitionsdarlehen	EUR 150.000
Erhöhung Investitionshaushalt	EUR 90.000

Es lässt sich feststellen, dass durch den Saarlandpakt die Liquidität der Gemeinde um ca. EUR 60.000 im Jahr gemindert wird (Tendenz fallend aufgrund sinkender Zinsen). Der Investitionsrahmen wird erst durch die Erhöhung der Kreditlinie positiv.

Anmerkung: Die dargestellten Werte können sich noch verändern in Abhängigkeit davon, wieviele Kommunen dem Saarlandpakt beitreten werden.

Fazit: Es ist durchaus positiv zu werten, dass die Gemeinde durch den Saarlandpakt um einen Teil der Kassenkredite entlastet wird. Dies senkt automatisch das Zinsrisiko zu Zeiten steigender Zinsen. Die verbleibenden Kassenkredite werden zurückgeführt, ebenfalls mit dem positiven Aspekt sinkender Zinsbelastungen. Allerdings ist kritisch zu sehen, dass die Liquidität der Gemeinde und somit der Investitionshaushalt vermindert wird. Die zusätzlich gewährte Kreditlinie erhöht zwar den Investitionshaushalt, dies aber zu Lasten einer höheren Verschuldung.

Die Gemeinde verfügt derzeit über einen Investitionshaushalt von ca. EUR 350.000. Dieser erhöht sich (kreditfinanziert) zwar um EUR 90.000, reicht aber bei Weitem nicht aus, um den Investitionsstau (z. B. marode Straßen, renovierungsbedürftige Kindergärten und Dorfgemeinschaftshäuser) der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dies gilt umso mehr, da die Kreisumlage in den kommenden Jahren voraussichtlich mehr und mehr steigen wird, was sich negativ auf den Investitionshaushalt auswirken wird.

Die Kreisumlage wird vom Saar-Pfalz-Kreis erhoben, um deren Aufgaben, insbesondere im Bereich Familien, Jugend und Soziales zu finanzieren. Diese betrug im Jahr 2014 EUR 5,5 Mio. und ist im Laufe der Jahre auf mittlerweile über EUR 7 Mio. gestiegen.

Man muss also feststellen, dass dieser Pakt ganz und gar nicht ausreicht, den Kommunen die nötige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und somit eher den Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Vielmehr ist es erforderlich, dass weitere Darlehen durch Bund oder Land übernommen werden. Dies auch deshalb, da in den vergangenen Jahren die Gemeinden viele von Bund und Land initiierte Kosten übernehmen mussten.

Hier ist auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag gefordert, der in seinen Pressemitteilungen zwar Entlastungen fordert, aber offensichtlich nicht in der Lage ist, diese politisch umzusetzen. Dies mag möglicherweise damit zusammenhängen, dass der überwiegende Teil der BürgermeisterInnen der CDU oder der SPD angehören, eben jenen Parteien, die sowohl im Bund als auch im Saarland die politische Verantwortung tragen. Dies darf aber keine Rolle spielen, sind die BürgermeisterInnen einzig ihrer Kommune verpflichtet, weder dem Land und auch nicht ihrer Partei.