Saarlandpakt hilft den Kommunen nicht weiter!

In der 4. Sitzung der laufenden Legislaturperiode lag dem Gemeinderat Mandelbachtal unter Anderem der Beitritt zum Saarlandpakt zur Abstimmung vor. Manfred Dier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat, nahm hierzu kritisch Stellung. Es sei zwar positiv, dass das Land 50% der Kassenkredite übernehme (ca. EUR 12,5 Mio.), dies gehe aber mit einer Tilgung der verbleibenden Kassenkredite in Höhe von ca. EUR 13,1 Mio. einher, was einer jährlichen Annuität von ca. EUR 295.000 entspräche. „Wir sparen zwar EUR 65.000 Zinsen, müssen dafür aber 295.000 € zurückzahlen. Somit fehlen der Gemeinde EUR 230.000 im Jahr“, so Dier.
Im Laufe der Diskussion wurde erläutert, dass der Saarlandpakt auch einen Investitionszuschuss in Höhe von ca. EUR 170.000 vorsehe sowie eine weitere Darlehensaufnahme von ca. EUR 150.000 für Investitionen gewähre, was per Saldo einen Überschuss von EUR 90.000 bedeuten würde. Endgültige Zahlen könnten aber erst genannt werden, wenn klar sei, welche Kommunen dem Saarlandpakt beitreten.
Letztendlich wurde dem Beitritt zum Saarlandpakt mehrheitlich zugestimmt.

Die Freien Wähler sehen den Saarlandpakt nach wie vor sehr kritisch. Ministerpräsident Hans bezeichnete den Saarlandpakt als das Mittel, „den Kommunen […] die finanziellen Handlungsspielräume zurück zu geben“ (Regierungserklärung vom 14. November 2018, S. 10).
Die vorgenannten Zahlen machen schon deutlich, dass hiervon keine Rede sein kann. Ganz im Gegenteil: vor dem Hintergrund steigender Kreisumlagen wird die Gemeinde Mandelbachtal im kommmenden Jahr wohl wieder weniger Mittel zur Verfügung haben, um in die marode Infrastruktur investieren zu können, mahnte Dier.

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