ISEK – das bipolare Zentrum wird Realität

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Mandelbachtal am 23. September 2020 wurde das durch die Fa. Kernplan vorgestellte „integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ – ISEK mehrheitlich angenommen. Die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler schlossen sich diesem Votum nicht an. Sinn und Zweck des Konzepts war die Maßgabe der zuständigen Ministerien, aus den acht Orten Mandelbachtals vier (oder fünf) Orte auszuwählen, denen eine „positive Entwicklungsfähigkeit“ bescheinigt werden konnte (siehe hierzu auch unsere Berichterstattung vom Oktober 2019).

Nunmehr sieht das Konzept vor, dass lediglich zwei Orte, nämlich Ormesheim und Ommersheim in dieses Programm aufgenommen werden. Dies bedeutet, dass nur Baumaßnahmen in diesen beiden Orten im Rahmen von ISEK mit Fördermitteln bedacht werden und zwar über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. Maßnahmen in den sechs verbliebenen Orten können hingegen im Rahmen des Programms „Dorferneuerung“ bezuschusst werden.

Wenngleich das Konzept auch Projekte enthält, die unsere uneingeschränkte Zustimmung finden (z. B. Vekehrsberuhigung, Kreuzungsbereich Saar-Pfalz-Str./Oberwürzbacher Str. in Ommersheim), sehen wir die Konsequenz dieser Entscheidung kritisch.

Projekte werden im Rahmen von ISEK mit 2/3 gefördert, evtl. winken auch noch Schlüsselzuweisungen. Die Töpfe im Rahmen des Programms „Dorferneuerung“ sind hingegen begrenzt, so dass im schlimmsten Fall eine Förderung nicht in Betracht kommt.

Dies kann in letzter Konsequenz dazu führen, dass aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Investitionsmittel der Gemeinde nur noch Maßnahmen in den beiden priorisierten Orten gefördert werden. Die anderen Ortschaften würden im schlimmsten Fall „in die Röhre schauen“. Die auf uns zukommende Finanznot aufgrund der Corona-Krise wird diese Gefahr noch verschärfen.

Hiergegen richtet sich die Kritik unserer Fraktion. Mit dieser Entscheidung ist nicht gewährleistet, dass in allen Orten notwendige Investitionen durchgeführt werden. Hiermit sind nicht etwa Kirchturmprojekte wie z. B. Feuerwehrgerätehäuser oder Sportplätze gemeint, sondern die Erhaltung der Substanz von Dorfgemeinschaftshäusern oder die Sanierung von Dorfplätzen als sozialer Mittelpunkt des Dorfes. Dies kann dazu führen, dass diese Ortschaften aufgrund der mangelhaften Infrastruktur immer mehr zurück fallen, da die Attraktivität als Wohnort für Familien von Jahr zu Jahr sinkt. Dies wiederum hat sinkende Immobilienwerte zur Konsequenz.

Eine Förderung aller Orte würde hingegen für stabile Preise sorgen, und zwar in allen Teilen unserer Gemeinde.

Was den Neubau der Kulturhalle in Ormesheim angeht (auch dies ist Teil der ISEK-Planung), stehen wir diesem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings ist unabdingbare Voraussetzung, dass die Baukosten im geplanten Rahmen bleiben, so dass andere Investitionen nicht blockiert werden.

Abschließend sei noch erwähnt, und das ist durchaus positiv, dass das verabschiedete Konzept auch die Ausweisung von Sanierungsgebieten vorsieht, und zwar für alle acht Orte der Gemeinde. Diese sind insbesondere für die Ortskerne und die -durchgangsstraßen geplant. Investitionen in diesem Bereich werden nach vorheriger Genehmigung durch die Gemeinde im Rahmen steuerlicher Sonderabschreibungen gefördert. Diese Sanierungsmaßnahmen sind von den Hauseigentümern selbst durchzuführen und sowohl bei Selbstnutzung als auch bei Vermietung berücksichtigungsfähig.

Wir werden weiterhin über die laufende Entwicklung berichten.

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