Freie Wähler begrüßen Forderung nach Bauland

“Die Forderung der Jungen Union sowie der SPD (SZ vom 24. November 2020) nach Erschließung von Bauland sowie der Erweiterung des Gewerbegebiets in Mandelbachtal findet unsere vollumfängliche Zustimmung, zumal meine Fraktion in einer der letzten Sitzungen eben dieses Thema angesprochen hatte.” reagieren die Freien Wähler. “Bemerkenswert finden wir allerdings, dass in den beiden Stellungnahmen der jeweils Andere für die derzeitige Situation verantwortlich gemacht wird”, so Manfred Dier, Fraktionsvorsitzender der FWG im Gemeinderat.

Seit Jahren stehe die Große Koalition, bestehend aus CDU und SPD, im Saarland in der Regierungsverantwortung. Dort hätte schon längst der Weg für Baulanderschließung freigemacht werden müssen, völlig unabhängig davon, welches Ressort von wem auch immer angeführt werde. Das ständige, politisch motivierte Handeln auf Landesebene verhindere somit die Fortentwicklung Mandelbachtals.

“Stattdessen blockiert ein völlig veralteter Landesentwicklungsplan eine bedarfsgerechte Handhabe. Es bleibt abzuwarten, wann eine Fortschreibung desselben kommen wird. Sollte dieser kommen, dauert es wiederum einige Zeit, bis in der Verwaltung der Flächennutzungsplan erstellt wird. Zeit, die wir eigentlich gar nicht haben, die Gemeinde wird tatsächlich abgehängt, aber nicht erst seit zwei Jahren”, so Dier.

Erfreut zeigte sich Dier von der Tatsache, dass es wohl Gespräche zwischen Bürgermeisterin Vermeulen (SPD) und Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) gegeben habe. “Ich bedauere allerdings, dass der Rat über dieses Gespräch bisher nicht informiert wurde. Es wäre tatsächlich sehr interessant zu wissen, wie weit die Gespräche in dieser Richtung gediehen sind.”

Die Freien Wähler werden die Erschließung von kleinen, aber feinen Neubaugebieten, möglichst in allen Orten Mandelbachtals, unterstützen. Hierzu bedarf es tatsächlich gemeinsamer Anstrengungen über alle Fraktionsgrenzen hinweg. „Wir sind dabei!“, so Dier.

Darüber hinaus wollen sich die Freien Wähler für eine neue Grundsteuer C, die so genannte „Enkel-Steuer“ einsetzen. Unbebaute Grundstücke in Neubaugebieten sollen höher besteuert werden, um Anreize für einen Verkauf an Bauwillige zu schaffen.