Der öffentliche Teil umfasste folgende 8 Tagesordnungspunkte:
- TOP 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 20 a KSVG
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 22.09.2021
- (öffentlicher Teil)
- TOP 3: Forsthaushalt 2021, Forstwirtschaftsplan 2021
- TOP 4: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021
- TOP 5: Investitionsprogramm 2021 – 2024
- TOP 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
- TOP 7: Neue Satzung der Gemeinde Mandelbachtal über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
- in der Gemeinde Mandelbachtal
- TOP 8: Mitteilungen und Anfragen
Die Bürgermeisterin eröffnete die Sitzung. Durch Zählung der anwesenden GemeinderätInnen wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt. Anschließend wurde die Möglichkeit eingeräumt, eine Änderung der Tagesordnung zu beantragen.
Die CDU-Fraktion stellte den Antrag zur Aussetzung des TOP 7. Begründet wurde dies mit mangelnder Vorbereitungsmöglichkeit. Die neue Satzung wurde in einem Arbeitskreis statt eines Ausschusses erarbeitet. Zudem sei der Fokus der Sitzung auf der Verabschiedung der Haushalte 2021, die intensiver Vorbereitung bedurften.
Der Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Anschließend erkundigten sich einige Gemeinderäte, ob die 3G-Regel kontrolliert wurde. Das wurde verneint. Aufgrund gesundheitlicher Bedenken einiger Gemeinderäte wurde die Einhaltung der 3G-Regel bei allen Anwesenden überprüft. Nach Kontrolle der 3G-Regel nahm der Gemeinderat die Tagesordnung an.
TOP 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 20 a KSVG
Die Bürgermeisterin berichtetet von 5 Fragen von EinwohnerInnen. Sie sagte die Beantwortung der Fragen sowie Zusendung der Fragen und Antworten an die Fraktionen zu.
Der Gemeinderat bat um Verlesung der Fragen. Auch aus den Reihen der Gäste wurde die Bitte um Verlesung und auch, wenn möglich, sofortige Beantwortung erbeten.
Alle Fragen wurden verlesen. Die Fragen adressierten sämtlich das Thema Windkraft im Mandelbachtal.
Einige der FragestellerInnen waren im Publikum zugegen und äußerten Unmut über die Tatsache, dass ihre Fragen nicht im Rahmen dieser Sitzung beantwortet werden. Die Verwaltung bat um Verständnis, dass dieses komplexe Thema nicht in der Kurzfristigkeit einiger Tage beantwortet werden kann. Auch Dominik Stolz (FWG) erläuterte, dass der Themenkomplex zu umfangreich für kurzfristige Aussagen
sei. Weiterhin wies er daraufhin, dass sich EinwohnerInnen gerne auch bei jedem Gemeinderat bzw. jeder Gemeinderätin Rat suchen können.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 22.09.2021 (öffentlicher Teil)
Die Niederschrift über die vergangene Sitzung wurde vom Gemeinderat angenommen.
TOP 3: Forsthaushalt 2021, Forstwirtschaftsplan 2021
Nach kurzer Unstimmigkeit über den Ablauf benannter Tagesordnungspunkte verlasen alle Fraktionen in diesem Tagesordnungspunkt ihre Haushaltsreden. Die jeweiligen Reden können bei den Fraktionsvorsitzenden erfragt werden.
Festzuhalten ist, dass alle Fraktionen ausdrücklich der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushalts dankten.
Der vorgelegte Forsthaushalt wurde durch den Gemeinderat einstimmig angenommen.
Haushaltsrede CDU
Die CDU-Fraktion eröffnet ihre Rede mit dem Hinweis, dass der Haushalt zu spät verabschiedet wird. Gegenüber dem Vorjahr sei zwar etwas Zeit gewonnen worden, es ist aber durchaus zu erwarten, dass wie im letzten Jahr nicht mehr das gesamte Budget aufgebraucht werden könne und somit ungenutzt verfällt.
Der von der Bürgermeisterin vor 5 Wochen vorgelegte Entwurf sei sehr fantasielos gewesen, ließ er doch trotz des durch den Saarland-Pakt erhöhten Kreditrahmens einige Investitionen vermissen.
Im Weiteren verdeutlicht die Fraktion, dass im Rahmen des Saarland-Pakts bis Ende 2023 der Haushalt kein Defizit mehr ausweisen dürfe, ihr aber unklar sei, wie dieses Ziel mit diesem Haushalt erreicht werden soll. Daher könne sie dem Haushalt nicht zustimmen und kündigt an, keine Steuererhöhungen zur Verbesserung der Gemeindekassen mitzutragen.
Haushaltsrede SPD
Auch die SPD-Fraktion bemängelt den späten Zeitpunkt zur Verabschiedung des Haushalts.
Sie sieht eine deutliche Notwendigkeit zur Verbesserung der Gemeindekassen. Dies sei über zwei Stellschrauben zu erreichen: Kostenreduktion sowie Einnahmeerhöhung.
Zur Kostenreduktion deutet die Fraktion auf die Möglichkeit, freiwillige Leistungen der Gemeinde einzuschränken. Bspw. die Schulbusse sowie deren Begleiter. Weiterhin seien die über 50 Gebäude im Gemeindeeigentum auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen.
Zur Erhöhung der Einnahmen sieht die Fraktion bei den Steuern keinen Spielraum. Wohl aber bei der Schaffung von Bauland. Weiterhin hofft sie auf Einnahmen aus regenerativen Energien, also Photovoltaik auf den Gemeindegebäuden oder eben durch Förderungen im Bereich der Windkraft.
Haushaltsrede FWG
Die FWG-Fraktion stellt in ihrer Rede fest, dass sich der Haushalt der Gemeinde in einer Abwärtsspirale befindet. Hierfür seien mehrere Faktoren verantwortlich, von denen die Fraktion als Beispiel die Missachtung des Verursacherprinzips benennt. Immer wieder müssen die Kommunen Geld in die Hand nehmen, um Anforderungen des Bundes nachzukommen. Zudem geht ein nicht unwesentlicher Betrag als Kreisumlage aus der Gemeindekasse an den Saar-Pfalz-Kreis.
Hier wünscht sich die Fraktion einen vertikalen Finanzausgleich: für die Auflagen des Bundes müsse dieser den Kommunen auch mehr Mittel zur Verfügung stellen bei gleichzeitiger Reduktion der Kreisumlage.
In diesem Rahmen weist die Fraktion auch darauf hin, dass der Saarland-Pakt eben trotz der Investition in die Kommunen und der Erhöhung der Darlehensaufnahme nicht zu feiern sei. Die mit dem Pakt verbunden Pflicht zur Tilgung der Kassenkredite belaste die Gemeinde sehr.
Weiterhin bemängelt die Fraktion die Vielfalt der Förderprogramme von Ländern, Bund und EU. Die weit über 1000 Programme mit ihren unterschiedlichen Anforderungen und Fristen können von einer Kommune nicht mehr sinnvoll katalogisiert und genutzt werden.
Haushaltsrede Bündnis90/Die Grünen
Die Grünen eröffnen ihre Rede mit der Ablehnung des Haushalts. Der Beitrag zum Klimaschutz sei viel zu gering.
Weiterhin bittet die Fraktion eindringlich, die Arbeiten am Haushalt 2022 noch in diesem Jahr aufzunehmen.
TOP 4: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021
Der vorgelegte Stellenplan wurde durch den Gemeinderat einstimmig angenommen.
TOP 5: Investitionsprogramm 2021 – 2024
Das vorgelegte Investitionsprogramm wurde durch den Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen angenommen.
TOP 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
Die vorgelegte Haushaltssatzung und der vorgelegte Haushaltsplan wurden mit 14 zu 12 Stimmen angenommen.
TOP 7: Neue Satzung der Gemeinde Mandelbachtal über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Mandelbachtal
Die CDU-Fraktion stellte fest, dass sich die vorgelegte Satzung so interpretieren lässt, dass rechtlich relevante Mitteilungen ausschließlich auf der Website der Gemeinde veröffentlicht werden. Die im entsprechenden Arbeitskreis involvierten Gemeinderäte betonen, dass diese Lesart überhaupt nicht beabsichtigt war und stimmen zu, dass das Amtliche Mitteilungsblatt weiterhin wesentlicher Bestandteil der Veröffentlichung von Bekanntmachungen bleiben soll.
Nach einiger Diskussion über eine spontane Änderung vorgelegter Satzung beantragt die CDU-Fraktion nochmals, die Abstimmung zur Satzung zu verschieben. Der Antrag wird abgelehnt.
Die vorgelegte Satzung wird diskutierter Ergänzung durch den Gemeinderat angenommen.
TOP 8: Mitteilungen und Anfragen
Die CDU-Fraktion teilt mit, dass die wechselhaften Aussagen der Gemeinde zu Hallenschließungen während der Herbstferien eher Irritation als Klarheit bei den Betroffenen gestiftet hätte. Die Verwaltung bietet an, künftig die Hallenschließzeiten mit den Ortsräten abzustimmen.
Die FWG-Fraktion erkundigt sich zur Sachlage bzgl. der Druckerhöhungsanlage in Heckendalheim. Obwohl in der Vergangenheit mehrfach betont wurde, dass diese in Planung sei, wurde nun berichtet, dass ein Ingenieurbüro beauftragt wurde, nun die Planungen anzugehen.
Die CDU-Fraktion erkundigt sich, ob der Termin des 18. Oktober bzgl. des Brunnens Obertal gehalten werden kann. Andreas Greß (SPD) erläutert den Sachstand. Der 18. Oktober könne nicht gehalten werden, aber eine Fertigstellung noch in diesem Jahr sei sehr wahrscheinlich.