Die Freien Wähler (FWG) verfolgt seit Jahren die Einführung einer Bürgerbefragung nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG). Im vierten Anlauf wurde nun eine Satzung zur Durchführung verabschiedet.
Im Gemeinderat Mandelbachtal wurde nach vielen Jahren die Möglichkeit für die Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Auch Jugendliche ab 16 Jahre werden beteiligt.
„Wir sind froh, dass es auch in Mandelbachtal nun endlich eine Satzung zu Einwohnerbefragungen gibt“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat, Manfred Dier. Mit diesem demokratischen Werkzeug der Einwohnerbefragung können Stimmungen in der Bevölkerung aufgegriffen und in Gewissensentscheidungen der gewählten Mandatsträger in den Ortsräten und im Gemeinderat einfließen. Einwohnerbefragungen sind also keine Bürgerentscheide, so Dier.
Einwohnerbefragungen sind ein sinnvolles Instrument bei Vorhaben, die nicht unerheblich in die Lebensräume von Menschen eingreifen, wie z. B. aktuell bei dem Thema „Regenerative Energien in Mandelbachtal“. Voraussetzung für eine Einwohnerbefragung ist eine klare Aufarbeitung der Thematik auf Seiten der Gemeinde und eine klare Fragestellung, die mit „Ja“oder „Nein“ beantwortbar ist.
Die Fraktion der Freien Wähler kann insbesondere die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger rund um den Allenberg nachvollziehen, wenn es um das Thema Windkraft in Mandelbachtal geht.
„Wir sind uns in unserer Fraktion bewusst, dass wir das Thema sehr verantwortungsbewusst angehen müssen“. Letzten Endes gehe es bei dieser Einwohnerbefragung aber nicht nur um Windkraft, sondern auch um Photovoltaik in Mandelbachtal.
„Für uns ist es mindestens genauso wichtig, wie die Befragten zu den Themen „Freiland-PV-Anlagen“ und „Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen auf Neubauten“ stehen. Wenn wir Windkraft in Mandelbachtal ablehnen, benötigen wir Alternativen der regenerativen Energiegewinnung.
Hier im Mandelbachtal kommt da nur noch Photovoltaik in Frage. Es ist natürlich sinnvoll, wenn die Gemeinde ihre Gebäude mit solchen Anlagen so schnell wie möglich ausrüstet, dies alleine wird aber wohl nicht ausreichen, um den Anteil regenerativer Energien maßgeblich zu erhöhen“, begründet Dier die Zustimmung zu diesem Antrag.
An den teils sehr emotional geführten Diskussionen zu diesem Thema möchte sich seine Fraktion nicht beteiligen. „Wir werden unsere Arbeit im Rat weiterhin auf sachlicher Basis fortführen. Auch in Zukunft werden wir Anträge der anderen Fraktionen, welche wir als sinnvoll erachten, unterstützen. Das ist unsere Pflicht als gewählte Mandatsträger“, so Dier abschließend.