Warum haben sich die Freien Wähler für Einwohnerbefragungen ausgesprochen?
Einwohnerbefragungen, oftmals auch als Bürgerbefragungen bezeichnet, sind keine Bürgerentscheide. Sie sind ein sinnvolles Instrument bei Vorhaben, die nicht unerheblich in die Lebensräume von Menschen eingreifen, wie z. B. aktuell bei dem Thema „Regenerative Energien in Mandelbachtal“. Voraussetzung für eine Einwohnerbefragung ist eine klare Aufarbeitung der Thematik auf Seiten der Gemeinde und eine klare Fragestellung, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbar ist.
Was bedeutet die Einwohnerbefragung zum Thema „regenerative Energien?“
Es geht bei der Einwohnerbefragung um 2 Themen, nämlich Windkraft und Photovoltaik.
Es entscheiden nicht 8 Orte über das Schicksal von 3 Orten. Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für die Ratsmitglieder nicht bindend, auch wenn sie in die Entscheidungsfindung mit einfließt. Zudem können die Stimmen der Orte rund um den Allenberg gewichtet, z. B. mit dem Faktor 2 multipliziert werden. Es gibt also Möglichkeiten, die Interessen der betroffenen Bürger stärker zu berücksichtigen und
diesen gerecht zu werden.
Die Stimmen werden nach Orten ausgezählt werden. Die Entscheidungsträger gewinnen also einen Überblick darüber, wie die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Orte abgestimmt haben.
Noch vor den Wahlen Ende März wird es eine öffentliche Veranstaltung geben, in der die Fa. JUWI (Windkraftanlagenbauer) und die Bürgerinitiative Bliesmenger Gegenwind e. V. ihre Argumente austauschen werden.