Liebe Freunde und Mitglieder der Freien Wähler Mandelbachtal,
wir Mitglieder aus dem Gemeinderat möchten den Jahreswechsel dazu nutzen, auf die vergangenen Monate zurück zu blicken.
Zu den wichtigsten Themen, die wir im Gemeinderat zu entscheiden hatten, gehört zweifelsfrei der Plan von Investoren, auf dem Allenberg in Bliesmengen-Bolchen Windkraftanlagen zu errichten. Ein Thema, welches zwar nicht alle Mandelbachtaler Bürger:innen unmittelbar betraf,
gleichwohl von großer kommunalpolitischer Bedeutung war. Im Rahmen dieser Thematik konnte auch endlich die Bürgerbefragung umgesetzt
werden, ein kommunalpolitisches Instrument, welches von der FWG viele Jahre lang im Rat vorangetrieben wurde. Die Abstimmung verlief dann auch genau so, wie wir es als Fraktion erhofften (und auch erwarteten): Windkraft ist in Mandelbachtal nicht die optimale Lösung zur Schaffung
regenerativer Energien, Photovoltaik ist die bessere Alternative. So werden derzeit auch zwei größere Freiflächen-Photovoltaikanlagen in
Habkirchen und Bliesmengen-Bolchen projektiert.
Des Weiteren wurde auf Antrag der Freien Wähler die Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 eingeführt. Eine aus unserer Sicht sehr wichtige Maßnahme, um die Bereitstellung von Bauland zu forcieren. Derzeit liegen über 100 baureife Grundstücke in Neubaugebieten Mandelbachtals brach. Dies führt dazu, dass das zuständige Ministerium in Saarbrücken keine größeren Neubaugebiete in Mandelbachtal mehr genehmigt. Aus unserer Sicht zurecht.
Weitere Themen, welche wir unterstützten:
- Umsetzung der Sanierungssatzung für die unbeplanten Innenbereiche in allen Orten Mandelbachtals, insbesondere der Ortskerne sowie der
Ortsdurchgangsstraßen - Ausweisung des Neubaugebietes auf der Ziegelhütte in Ommersheim (8
Bauplätze) - Neubau KiTa Heckendalheim: innerhalb der Fraktionen auf Ortsebene legten wir den Ort fest und waren bei der Suche nach den
Grundstückseigentümern tätig - Glasfaserausbau in Mandelbachtal: ursprünglich sollte die Deutsche Glasfaser diese Aufgabe übernehmen. In der seinerzeitigen Ratssitzung
kündigte der Geschäftsführer der Deutschen Glasfaser an, dass Habkirchen, Bliesmengen-Bolchen und Heckendalheim nicht in die Planung
einbezogen würden, da die Umsetzung in diesen Orten nicht wirtschaftlich sei. Erst auf unser Veto hin wurde die Auftragsvergabe
abgesetzt. Nur aufgrund dessen kam erst die energis ins Spiel, die nun in allen Orten Glasfaser verlegen wird - Einkaufsmarkt Edeka in Habkirchen: ein Projekt, welches bereits seit Jahren in Arbeit ist. Nun endlich wurde die Baugenehmigung
erteilt. Leider wurde unser Vorschlag, die Dachfläche des Marktes für Photovoltaik zu nutzen, vom Investor nicht mehr umgesetzt
Anträge der Freien Wähler, welche noch zu entscheiden sind:
- Durchfahrtsverbot für Lkw ab 7,5 t im Transverkehr, insbesondere für die Saarbrücker Straße in Ommersheim
- Einführung einer Meldeapp auf der Homepage der Gemeinde Mandelbachtal (zentrale Meldung von Schäden inkl. nachvollziehbarer Bearbeitungsfolge)
- Umstrukturierung bzw. Zusammenlegung von Bauhof und Hausmeisterservice
- Legalisierung bzw. Entschärfung der Situation im Wochenendgebiet Heckendalheim, insbesondere in Bezug auf den Brandschutz. Hier wurden mittlerweile auch zielführende Gespräche geführt
- Datenaustausch zwischen den katholischen und gemeindlichen KiTas, um eine bessere Information über freie Plätze erhalten zu können
Darüber hinaus gab es natürlich noch viele weitere Themen, insbesondere im Bereich Infrastruktur zu entscheiden, hier allem voran die Sanierung des Trinkwasserbrunnes in Obertal. Aus unserer Sicht war die Umsetzung dieser Maßnahme erforderlich, um im Fall der Fälle einen eigenen Trinkwasserbezug sicherstellen zu können. An dieser Stelle sind auch noch die Sanierung der Arnold-Rütter-Schule und der Einbau eines
Fahrstuhls im Dorfgemeinschaftshaus Heckendalheim als größere Maßnahmen zu nennen.
Als nächste, mögliche große Baumaßnahme steht die Veranstaltungshalle in Ormesheim, evtl. in Kombination mit einem Rathausneubau, auf dem
Programm. Wir unterstützen dieses Vorhaben grundsätzlich, haben aber auch große Bedenken bzgl. der Umsetzung. Siehe hierzu unsere
Stellungnahme, welche auch auf unserer Homepage veröffentlicht ist.
Uns war vor allem wichtig, dass wir uns nur auf die Themen selbst konzentrieren, ohne Rücksicht darauf, von welcher Fraktion der Antrag
gestellt wurde. Dank der vier Sitze, die wir innehaben, konnten wir durchaus auf den Ausgang der Abstimmungen Einfluss nehmen, nämlich dann,
wenn die beiden großen Fraktionen aus SPD und CDU nicht einig waren (was des Öfteren vorkam). Hierbei wurde aber immer großen Wert darauf gelegt, dass jeder aus unserer Fraktion nur nach seiner eigenen Überzeugung abstimmt, es gab keinerlei Einflussnahme innerhalb unserer Fraktion.
Wir haben in den vergangenen Monaten die Politik in Mandelbachtal mitgeprägt. Auch wenn es an vielen Punkten noch hakt, so haben wir doch
einiges umsetzen können – auch im Sinne der Freien Wähler: sachlich, unabhängig und bürgernah.