Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
wir beraten heute den Haushalt 2026 – und erneut wird deutlich, wie groß die finanziellen Herausforderungen für unseren Landkreis sind.
Die wesentlichen Zahlen und Fakten wurden bereits umfassend dargestellt, daher verzichte ich auf Wiederholungen.
Die Haushaltszahlen sprechen eine klare Sprache: Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen.
Dennoch tragen wir als Landkreis Verantwortung für gute Schulen, eine funktionierende Infrastruktur, starke soziale Angebote und eine verlässliche Daseinsvorsorge.
Seit Jahren fehlt es an klaren Leitlinien seitens des Gesetzgebers.
Die politischen Entscheidungen auf Bundesebene führen zu immer neuen Aufgaben und Standards, jedoch ohne ausreichende Gegenfinanzierung!
Die Folge: Unsere Haushalte geraten massiv unter Druck – nicht aufgrund eigener Fehlentscheidungen, sondern durch Symbolpolitik und unzureichende finanzielle Unterstützung von Bund und Land.
Wie ein Lindwurm geraten nicht nur der Kreishaushalt gehörig unter Druck, auch die finanziellen bescheiden Haushalte unserer Städte- und Gemeinden im Saarpfalz-Kreis.
Ich möchte an dieser Stelle die „unbeliebte“ Kreisumlage ansprechen.
Dem Kreis wird von angeschlossenen Kommunen häufig vorgeworfen, eigene Einsparpotenziale nicht ausreichend zu nutzen und die Umlage als „bequeme“ Einnahmequelle zu verwenden, ohne eigene Haushaltsdefizite strukturell zu beheben.
Dazu kann ich feststellen: „Dem ist nicht so!“ Kostentreiber sind primär die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Gesetzgebers und den einhergehenden steigenden Sozialausgaben.
Einige Beispiele:
- Kinderbetreuung, Jugend – und Soziales,
- die Grundsicherung im Alter,
- Pflegekosten,
- Maßnahmen im Jobcenter.
Diese gesetzlichen Pflichtaufgaben des Gesetzgebers hat der Kreis zu erfüllen, die wir weder einschränken noch priorisieren können.
Rund 90 Prozent des Kreishaushaltes bestehen aus diesen gesetzlichen Pflichtaufgaben.
Durch immer wieder neue Programme des Bundes müssen Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung angepasst und personelle Ressourcen aufgestockt werden, die zwangsläufig zu Mehrausgaben führen. Die Arbeit erledigt sich nicht von selbst!
Die Herausforderungen und die verbundenen Mehrausgaben, werden von den Spitzenverbänden der Kommunen seit Jahren klar zum Gesetzgeber kommuniziert, doch grundlegende Veränderungen bleiben aus.
Der Deutsche Landkreistag hat unlängst dieses wiederholt(!!) und auf die prekäre Finanzlage hingewiesen – bislang ohne durchgreifende Reaktion der Bundespolitik.
Statt Lösungen zu präsentieren, wird die Verantwortung seit Dekaden weiterhin auf die kommunale Ebene abgewälzt.
Am Ende tragen die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger die finanzielle Last.
Wir erwarten von Bund und Land endlich(!) klare und tragfähige Regelungen:
Wer übernimmt künftig welche Aufgaben, und wie werden diese finanziert?
Die dauerhaften Mehrbelastungen sind kein zukunftsfähiges Modell für unser Land.
In den letzten Jahren hat Bund aber auch das Land sprichwörtlich einen „schlanken Fuß“ gemacht, und sich aus der Verantwortung gestohlen.
Die Forderung der Länder, dass der Bund für die von ihm beschlossenen Leistungen auch finanziell einsteht, unterstützen wir ausdrücklich.
Anrede!
Kommen zum Schluss!
abschließend möchte ich mit Nachdruck betonen:
Die Kritik richtet sich nicht gegen die Kreisverwaltung, sondern gegen die politischen Ebenen darüber.
Die Verwaltung arbeitet innerhalb enger gesetzlicher Vorgaben;
der Landrat verwaltet keinen Wunschhaushalt, sondern einen Zwangshaushalt.
Unter den gegebenen Umständen ist dieser Haushalt alternativlos und verlangt Vernunft, Maß und Verantwortung.
Aus Verantwortung gegenüber dem Saarpfalz-Kreis und seinen Bürgerinnen und Bürgern stimmen die Freien Wähler, die FWG-Fraktion im Kreistag, dem Kreishaushalt 2026 mit Investitionsprogramm und Stellenplan zu.
Diese Zustimmung ist kein Freibrief für die aktuelle Bundes- und Landespolitik, sondern ein klares Bekenntnis zur kommunalen Handlungsfähigkeit.
Unser Dank gilt Ihnen, Herr Landrat, und allen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung, insbesondere dem Geschäftsbereich Finanzen, der Kämmerei, für Ihr Engagement und Ihre Arbeit.
Dieses beendet meine Ausführung!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gerhard Hartmann
Freie Wähler – FWG-Kreistagsfraktion