Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde die Tagesordnung einstimmig angenommen.
TOP 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 20 a KVSG
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Heckendalheim vom 29. Juni 2021 (öffentlicher Teil)
Werner Stopp (FWG) bittet um Ergänzung der Meldung des schlechten Zustands der Trauerhalle sowie die Bitte um Wartung der Friedhofsglocke unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“.
Die Niederschrift wurde mit der Ergänzung einstimmig angenommen.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Heckendalheim vom 2. September 2021 (öffentlicher Teil)
Die Niederschrift wurde einstimmig angenommen.
TOP 4: Ortstrats- und Investitionsbudget für den Gemeindebezirk Heckendalheim
hier: eventuelle Verwendung der Restmittel aus 2020 und Übertragung der Restmittel aus 2021 nach 2022
Dominik Stolz (FWG) weist darauf hin, dass viele Ideen vorliegen und bittet zur Vermeidung einer überstürzten Entscheidung um eine zusätzliche Sitzung des Ortsrats. Andreas Greß (Ortsvorsteher, SPD) stimmt dem zu und erläutert, dass aufgrund ausgebliebener Ausgaben während der Pandemie ungewöhnlich hohe Summen aufgelaufen sind. Daher ist bereits der 9. November als zusätzlichen Termin für eine Sitzung des Ortsrates bereits anberaumt.
Andreas Greß bringt zwei Ideen zur Mittelverwendung ein: Solar-Panel für die Geschwindigkeitsmessanzeige (EUR 380,–), Pfand-Schubkarren für den Friedhof (EUR 580,– für zwei Stück). Hierbei ergänzt Manfred Dier (FWG), dass Anschaffungen aus dem investiven Budget nur ab einem Stückpreis von EUR 1000,– genehmigt werden würden.
Werner Stopp schlägt vor, die Ersatzakkus der Geschwindigkeitsmessanzeige über das Budget zu finanzieren. Hier wendet Dominik Stolz ein, dass die Anzeige Eigentum der Gemeinde sei und bittet Andreas Greß, die Beschaffung der Akkus über die Gemeinde zu klären.
Die Verschiebung des TOP auf die nächste Ortsratssitzung wurde einstimmig angenommen.
TOP 5: Barrierefreier, multifunktionaler Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Heckendalheim
Andreas Greß unterrichtet den Ortsrat, dass der Bauantrag der Unteren Bauaufsicht vorliegt sowie dass der Eingang der Förderbestätigung täglich erwartet wird.
Dominik Stolz erkundigt sich, ob das geplante Gemälde für den Gastraum im Budget vorgesehen sei. Dies bejaht Andreas Greß.
Werner Stopp erkundigt sich nach den Bau- und Bauablaufplänen. Andreas Greß stellt in Aussicht, dass Hr. Paul bei der nächsten Ortsratssitzung für Fragen zur Verfügung stehe.
Dieser TOP sah keine Beschlussfassung vor.
TOP 6: Tag der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger
Andreas Greß äußert Bedenken zur pandemiegerechten Durchführung der Veranstaltung.
Dominik Stolz stimmt dem zu und schlägt vor, die Veranstaltung zu einem Tag der Familie/Generationen im Freien umzuwidmen.
Margit Schmitt-Keller (SPD) schlägt vor, die Veranstaltung vom Herbst in den Frühling zu legen.
Andreas Greß schlägt vor, die diesjährige Veranstaltung ausfallen zu lassen und in der ersten Sitzung im kommenden Jahr über eine eventuelle Neuauflage zu beraten.
Der Ausfall der diesjährigen Veranstaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7: Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit
hier: Untersuchungsgebiet Ortskern/Ortsdurchfahrt Heckendalheim
Einigen Ortsratsmitgliedern ist der TOP unklar, woraufhin die FWG-Fraktion sowie der Ortsvorsteher über ISEK, die darin vorgesehene Möglichkeit der Ausweisung von Sanierungsgebieten sowie deren Auswirkung auf die betroffenen Eigentümer erläutern.
Dominik Stolz äußert ergänzend Bedenken bzgl. der Straße „Am Geißrech“. Seines Wissens nach ist der Gemeinde die Erschließung der Straße nicht bekannt. Er befürchtet, dass hier im Zuge der Ausweisung eines Sanierungsgebiets die Erschließung durch die Anwohner finanziert werden muss.
Der Ortsrat empfahl der Gemeinde einstimmig die Aufnahme der vorbereitenden Untersuchungen in Heckendalheim.
TOP 8: Urnengemeinschaftsanlage mit Grabmal
hier: Bestimmung über die Art der Stele
Dominik Stolz befürwortet eine Stele, die optisch zur bisherigen Friedhofsausstattung passt und schlägt Modell 2 vor.
Werner Stopp äußert Bedenken, eine Stele sei zu anonym.
Margit Schmitt-Keller erwidert, dass Anonymität in Mode sei und eine Stele zudem Platz spare.
Der Ortsrat beschloss mit einer Enthaltung die Anschaffung der Stele Modell 2.
TOP 9: Mitteilungen und Anfragen
Andreas Greß erläutert den Antrag des OGV, zwei Spielgeräte des ehemaligen Kindergarten im Garten des OGV zu platzieren. Dem stimme die Gemeinde zu, die restlichen Spielgeräte würden auf die Spielplätze im Ort verteilt.
Andreas Greß berichtet zum Wochenendgebiet. Hier gab es eine Anfrage des Bauamts an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz. Eine Antwort steht noch aus.
Werner Stopp berichtet von der Parksituation am Sportplatz, der Wanderweg führe zu erhöhtem Bedarf. Manfred Dier berichtet, er hole Angebote zur Befestigung des Parkplatzes am Sportplatz ein.
Dominik Stolz empfiehlt nachdrücklich, vor Verkauf des ehemaligen Kindergartens die Grunddienstbarkeit bzgl. der Sirene in das Grundbuch einzutragen.
Dominik Stolz reißt St. Martin an. Hier berichtet Andreas Greß, dass es in zwei Ortschaften Umzüge geben wird. Der Ortsrat würde gerne einen Umzug so gewohnt wie möglich veranstalten und sieht den 12. November für den Umzug vor. Eine genaue Ausgestaltung des Umzugs ist aber noch zu eruieren.
Manfred Dier geht auf Ergebnisse der Begutachtung der Kanalisation in der Otto-Walle-Straße ein. Hier seien teilweise Durchmesser von nur 300mm festgestellt worden. Verstopfungen bzw. Blockaden gebe es wohl keine. Die Gemeinde plant wohl, die Bürger bei der Rüstung von Wohneigentum gegen Starkregen beratend zu unterstützen. Manfred Dier wünscht sich hier mindestens eine Bezuschussung des Einbaus von Rückschlagklappen durch die TeWeMa.