Der Gemeinderat Mandelbachtal hat in seiner jüngsten Sitzung den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ abgelehnt und damit für die Anlieger an Hauptverkehrsstraßen der Dörfer in Mandelbachtal einen „Schwarzen Tag“ beschert.
Die Aussagen vieler Gemeinderäte zum Thema Tempo 30 auch in Hauptstraßen zeugen von Engstirnigkeit und PS-Verliebtheit, so der FWG-Vorsitzende und Mitglied im Ortsrat Ommersheim Gerhard Hartmann.
Worum geht es eigentlich?
Kommunen haben mittlerweile großes Interesse daran, angemessene Geschwindigkeiten selbst festlegen zu können. Der Deutsche Städtetag verweist auf die neue Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“. Diese fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30
als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig erachten. So fordern Kommunen, in der Straßenverkehrsordnung auch in den Hauptverkehrsstraßen 30er-Zonen einrichten zu können, denn auch das seien Straßen, in denen gewohnt und gelebt wird. Und das gilt für die Straßendörfer der Gemeinde Mandelbachtal in besonderem Maße.
Auf diesen Straßen ist es bisher nur unter hohen Hürden möglich, Tempo 30 auszuweisen und auch nur in ganz beschränkten Abschnitten.
Zahlreiche Mandatsträger des Gemeinderates Mandelbachtal wohnen selbst in verkehrsberuhigten Wohngebieten und genießen die Vorzüge einer 30er- Zone, leben also fern der vielbefahrenen Ortsdurchfahrten, in denen rd. 3.800 Mandelbachtaler Bürger täglich unter dem Verkehrslärm, dem Schmutz und den gefahrenen Geschwindigkeiten leiden. Und diese Gemeinderäte zeigen diesen Geplagten hemmungslos die kalte Schulter. Unterschriftenlisten von betroffenen Bürgern z.B. im Hüttenweg in Ommersheim werden einfach ignoriert.
Rd. 608 Kommunen mit insgesamt 25 Millionen Menschen haben sich der Initiative bereits angeschlossen, im Saarland sind es neben der Landeshauptstadt Saarbrücken, die Stadt Homburg, die Gemeinden Kirkel und Riegelsberg.
Das jüngste Votum des Gemeinderates Mandelbachtal, einer Gemeinde, die sich selbst einen Weitblick attestiert und die Bestandteil des Biosphärenreservates Bliesgau ist, schafft eine nicht hinnehmbare Zweiklassengesellschaft bei der Wohnqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Die Auffassung, dass langsames Fahren wegen der längeren Verweildauer auf der Straße eine Erhöhung der Schadstoffbelastung bewirke, ist ebenso abenteuerlich wie das Argument, dass die Menschen sich nicht permanent gängeln lassen wollen.
Demgegenüber steht die qualifizierte Aussage des Umweltbundesamtes (UBA) zur Wirkung einer innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h auf Verkehrssicherheit, auf Lärm und auf Schadstoffe in der Luft. Die Simulationen zeigen laut UBA enorme Lärmentlastungen besonders an Hauptverkehrsstraßen. Das UBA empfiehlt infolgedessen deutschlandweit die Einführung von Tempo 30 als innerörtliche
Regelgeschwindigkeit, Tempo 50 in begründeten Ausnahmen.
Dorfentwicklung, die in aller Munde ist, muss auch die Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger einschließen, an deren Wohnungen täglich hunderte Auto vorbeifahren inkl. derer, die sich aus ihrem verkehrsberuhigten Wohngebiet auf den Weg gemacht haben.
Für Gerhard Hartmann, Vorsitzender der Freien Wähler (FWG) Ommersheim und Mitglied im Ortsrat, ist das Thema noch nicht vom Tisch, sondern wird weiter in den kommunalpolitischen Prozess getragen.
Die FWG-Ommersheim wird für die kommende Sitzung des Ortsrates daher den Antrag stellen, dieses wichtige Thema, auf die Tagesordnung zu setzen.