Stellungnahme zum integrierten Klimaschutzkonzept der Gemeinde Mandelbachtal

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Was sehen wir positiv?

  • Insgesamt ein recht guter Überblick über die derzeitigen Energieverbräuche.
  • Forderung nach Standardisierung des Energiemanagements kommunaler Gebäude.
  • Forderung nach Wärmedämmung von Gebäuden, dies aber ohne zeitlichen Druck, sondern gemeinsam mit den Hauseigentümern. Mit der Ausweisung von Sanierungsgebieten hat die Gemeinde schon einen wichtigen Schritt getan.
  • Auf Seite 83 weist das Konzept völlig zurecht auf das riesige Potenzial für PV-Anlagen hin, da der Bliesgau eine überdurchschnittliche Sonnenstrahlung hat. Demgegenüber haben wir aber eine unterdurchschnittliche Windhöffigkeit, was gegen den Bau von Windkraftanlagen in unserer Region spricht.
  • Den Ausbau der Radinfrastruktur, wie auf Seite 108 gefordert, befürworten wir grundsätzlich. Es bleibt allerdings zu berücksichtigen, dass der ganz überwiegende Teil der Radfahrer nur an warmen und/oder trockenen Tagen diese Art der Mobilität nutzen wird. Eine gute Radinfrastruktur ist also kein Allheilmittel, auch wegen der Topografie nicht.
  • Auf Seite 121 fordert das Konzept „intensive kommunenübergreifende Gespräche mit den Netzbetreibern energis Netzgesellschaft und Pfalzwerke AG, um eine verbindliche Strategie mit Umsetzungsplan und Weiterentwicklung der kommunalen Stromnetze inkl. dem Aufbau von Stromspeicherkapazitäten anzustoßen.“ Das ist völlig korrekt, aber da sind wir schon dran bzw. warten auf Antrag der Freien Wähler darauf, dass sich beide Versorger mit ihren Plänen und Ideen bei der Gemeinde vorstellen.

Kritikpunkte

  • Einen Beitritt zum Klimaschutzbündnis brauchen wir nicht, da wir uns bereits einer Selbstverpflichtung unterworfen haben, nämlich den Ausbau der Photovoltaik und die energetische Sanierung von Gebäuden. Hier muss einfach nur mehr Zug reinkommen.
  • Forderung einer Stabstelle zur Initialisierung von Klimaschutzprojekten. Brauchen wir die wirklich? Wäre z. B. ein Fördermittelbeauftragter insgesamt nicht wichtiger?
  • Die Bertelsmann Stiftung wird auf Seite 8 des Konzepts wie folgt zitiert: die Gemeinde Mandelbachtal ist eine „stark schrumpfende und alternde Gemeinde“. Aufgeführt werden Statistiken bis zum Jahr 2021. Das ist aber nicht mehr aktuell! Zwischenzeitlich bauen wir eine neue KiTa in Heckendalheim, in Bliesmengen-Bolchen müssen Container an die KiTa aufgestellt werden und in Wittersheim mussten drei neue Schulsäle eingerichtet werden. Das Konzept geht also von falschen Daten aus. Setzt man den neuen Landesentwicklungsplan um, hat unsere Gemeinde natürlich keine Chance mehr, das Niveau zu halten bzw. sogar zu wachsen.
  • Auf Seite 30 wird wie folgt erläutert: „So können Vorteile (z. B. Gewinne aus Anlagenbeteiligung auf eine breite Bevölkerungsschicht verteilt) und Nachteile (z. B. durch Windräder in der Nähe von Wohnbebauungen) im Konsens mit der Bevölkerung verringert bzw. kompensiert werden.“ Auch an dieser Stelle nochmal: Wir, die Freien Wähler, lassen uns nicht kaufen!
  • Auf Seite 37 fordert das Konzept die Eindämmung und Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zugunsten Bahn, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Fahrrad (insbesondere im städtischen Bereich) sowie die Verlagerung eines Großteils des Güterverkehrs auf die Schiene. Auf Seite 89 wird gar ein großer Handlungsbedarf erkannt, den motorisierten Individualverkehr zu verringern. Alles gut und schön, aber der Landesentwicklungsplan sieht für die Gemeinde Mandelbachtal keine Verbesserung des ÖPNV vor. Wie soll das dann funktionieren? Dies wird auch auf Seite 94 des Konzepts erkannt: „Eine Abkehr von klassischen Strukturen ist auch vor dem Hintergrund einer nicht einsehbaren Verhaltensänderung kurz- & mittelfristig nicht zu erwarten.“ Wobei die Worte „nicht einsehbar“ durch „nicht möglich“ auszutauschen sind.
    Zudem sind wir noch immer auf der Suche nach dem erwähnten Schienennetz in Mandelbachtal. Wir fragen uns: liegt uns hier tatsächlich ein Mandelbachtaler Klimaschutzplan vor? Oder wurde vergessen, diesen Passus aus der Vorlage zu löschen?
  • Auf Seite 76 kritisiert das Konzept, dass es keine ambitionierten und konkret verpflichteten Zahlen in Mandelbachtal gäbe. Doch! Die gibt es! Nämlich der Ausbau der Photovoltaik auf das ca. 2-Fache des Energieverbrauchs der Gemeinde. Ziele müssen ambitioniert sein, keine Frage. Aber sie sollten auch realistisch und erreichbar sein. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das Ziel, in 2022 bundesweit 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen. Wieviel wurden gebaut? 130.000!
  • Im Übrigen sind diese Ziele ohne einen massiven Ausbau der Stromnetze und der Verbesserung der Speichermöglichkeiten und damit einhergehenden horrenden Kosten gar nicht möglich. Der Umbau bedarf Zeit, auch, um weitere Preissteigerungen nicht zu forcieren.
  • Die Forderung nach einem Klimabeirat, wie auf Seite 79 gefordert, lehnen wir ab. Es sollte bei der derzeitigen Verfahrensweise bleiben. Anstatt immer mehr Gremien und Institutionen zu schaffen (wie z. B. auch den Klimaschutzkoordinator beim Saarpfalz-Kreis), sollten wir die Strukturen eher verschlanken, um die Prozesse beschleunigen zu können. Denn da hakt es im Moment und nicht an Konzepten.
  • Bemerkenswert finden wir auch den Hinweis auf Seite 118: „Eine dauerhafte Änderung des Konsumverhaltens ermöglicht darüber hinaus eine Umnutzung bislang zur Fleischproduktion genutzten landwirtschaftlichen Flächen mit dem Ziel einer energetischen Verwertung oder der Produktion von biogenem Kraftstoff.“ So sinnvoll ein zumindest teilweiser Fleischverzicht ist: wir glauben nicht, dass die Viehproduktion im Mandelbachtal so hoch ist, dass dies eine merkliche Auswirkung hätte.
  • Für Verwunderung sorgt die Aussage auf Seite 127: „In Mandelbachtal existiert bisweilen kein Leitbild für nachhaltige Entwicklung. Klimaschutzbemühungen richten sich weder nach verpflichtend festgelegten Klimaschutzzielen, noch orientieren sie sich an ideologischen Überzeugungen.“ Na, das finden wir gut so! Solch wichtige Themen wie Klimaschutz sollten immer (!) objektiv betrachtet werden, nie ideologisch bedingt. Im Übrigen können wir Leitbilder entwerfen und Bündnissen beitreten, wie wir wollen. Das bringt alles nichts, wenn wir von all dem nichts oder nur zögerlich umsetzen. Dort mangelt es und nicht an den Ideen selbst.

Größter Kritikpunkt: das Klimaschutzkonzept beinhaltet nicht alle Maßnahmen bzw. Möglichkeiten, die der CO2-Reduzierung dienen könnten. Dies gilt insbesondere für Atomkraftwerke der 4. Generation als Brückentechnologie, wir betonen: als Brückentechnologie, welche nicht nur sicher zu betreiben sind, sondern auch unseren angesammelten Atommüll als neue Energiequelle nutzen und damit das
Endlagerproblem lösen können.

Im Übrigen fehlen Aussagen bzgl. des Verbrauchs von Ressourcen, welche durch den erforderlichen Umbau des jetzigen Energiesystems in fluktuierende Energieträger (z. B. PV, Windkraft). Hier sind zu nennen: der Bau von Backupkraftwerken, großvolumige Speicher, tausende Kilometer neue Stromleitungen sowie der Bezug der erforderlichen seltenen Erden.

Auf dieser Basis wären dann die damit verbundenen Umweltbelastungen sowie der CO2- Ausstoß der Maßnahmen den potentiellen Einsparungen und möglicher Alternativen wie z.B. Carbon Capture and Storage (CO2-Speicherung) gegenüber zu stellen. Erst dann ist unserer Meinung nach eine sinnvolle Wertung der aufgezeigten Szenarien überhaupt möglich.

Widersprüchlich ist in diesem Zusammenhang die Definition des „Potenzialbegriffs“ auf Seite 38, welcher – vermeintlich – angewandt wird: „Die Darstellung der Potenziale bildet demzufolge zunächst einen grundsätzlich-theoretischen, maximalen Rahmen der Möglichkeiten für die Gemeinde Mandelbachtal ab. Dieser Rahmen zeichnet sich dadurch aus, dass er unabhängig etwaiger Interessenskonflikte einzelner Akteursgruppen im konkreten Fall vor Ort und unabhängig oben erwähnter rechtlicher Einzelfallprüfung wiedergegeben wird. Durch diesen möglichst „gering-restriktiven“ Ansatz wird gewährleistet, dass keine Potenzialmengen frühzeitig ausgeschlossen werden.“ Genau dies findet eben nicht statt!

Windkraft findet hingegen bei jeder Darstellung Berücksichtigung, gleich ob bei den „Normalberechnungen“ oder den „ambitionierten“ Berechnungen. Und dies, obwohl die Mandelbachtaler Bürgerinnen und Bürger Windkraft abgelehnt haben.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch folgende Aussage auf Seite 131 des Konzepts: „Politische Entscheidungen wurden in der Vergangenheit meist ohne direkten Bezug zur Nachhaltigkeit getroffen. Klimaschutzbelange werden meist Anderen (z.B. monetäre und soziale Kriterien) unterworfen.“ Monetäre Kriterien sind in den vergangenen Monaten immer das Hauptargument der Windkraftbefürworter in Mandelbachtal gewesen. Das Konzept lehnt das an dieser Stelle also völlig zurecht ab.

Es ist also wie so oft: man geht mit keiner Silbe auf die Wünsche der Bevölkerung ein, sondern versucht nur, die eigenen Vorstellungen ohne Rücksichtnahme anderer Meinungen durchzudrücken.

Was aber ist z. B., wenn in 3 Jahren eine andere Regierung die Geschicke unseres Landes bestimmt? Stellen wir dann wieder ein neues Klimaschutzkonzept auf?

Alles in Allem halten wir dieses Klimaschutzkonzept für unsere Gemeinde aus den o. g. Gründen als politisch einseitig motiviert, da es eine zwingend erforderliche Objektivität zu potentiellen Maßnahmen und Alternativen vermissen lässt. Es ist daher aus unserer Sicht in seiner Gesamtheit abzulehnen.

Das bedeutet nicht, dass wir den Einsatz und den Ausbau regenerativer Energien ablehnen, ganz im Gegenteil. Aber dies muss mit Augenmaß erfolgen. Man muss die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und deren Sorgen und Nöte, insbesondere in finanzieller Hinsicht, berücksichtigen und nicht von oben herab agieren.