Sehr geehrter Herr Minister Jost,
auch Ihnen wird sicherlich nicht entgangen sein, dass der Neubau eines „Multikomplexes“ Veranstaltungshalle und Rathaus in Ormesheim in den vergangenen Tagen Thema sowohl in den Medien als auch im Gemeinderat Mandelbachtal war. Auch wir Ratsmitglieder werden immer wieder auf den Fortgang des Projekts angesprochen oder angeschrieben.
Insbesondere die Vereine und die Bevölkerung in Ormesheim sind aufgrund des äußerst zögerlichen Fortschritts verunsichert oder gar irritiert. Aus unserer Sicht völlig zu Recht. Es ist nunmehr zwingend erforderlich, das Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen, damit mit dem Bau begonnen werden kann.
Mit Beschluss vom 23. November 2022 hat der Gemeinderat Mandelbachtal einstimmig (!) dem Bau eines Multikomplexes Veranstaltungshalle / Rathaus zugestimmt und dies aus gutem Grund:
Die Architekten Hepp und Zenner stellten 5 unterschiedliche Varianten vor:
- Variante 0 – Umbau des ehemaligen Gebäudes Hofmann
- Variante 1a – Neubau der Halle, altes Rathaus bleibt bestehen
- Variante 1b – Neubau der Halle, altes Rathaus wird teilweise rückgebaut
- Variante 2 – Neubau Rathaus und Halle bei getauschtem Standort
- Variante 3 – Neubau „Multikomplex“ mit Umnutzung altes Rathaus
Die geschätzten Kosten bewegten sich je nach Variante in einem Bereich von 9,3 Mio € bis 14,5 Mio €, wobei der Neubau „Multikomplex“ (Variante 3) sich als deutlich günstigste Variante herausstellte:
Der Multikomplex bietet Synergieeffekte wie die gemeinsame Nutzung der Aufzüge, Toilettenanlagen, Foyer und Sitzungsräume. Zudem werden zukünftig aufwändige und teure Sanierungsmaßnahmen des alten Rathauses eingespart, ganz zu schweigen von den Energieeinsparungen, da das neue Rathaus deutlich kleiner dimensioniert und natürlich besser isoliert sein wird.
Darüber hinaus ist noch mit Erlösen aus der Nachnutzung des alten Rathauses zu rechnen (Verkauf, Vermietung).
Unstrittig ist auch, dass der Bau einer neuen Veranstaltungshalle absolute Priorität haben muss. Der derzeit genutzte Saal Niederländer entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen und sollte schnellstmöglich als Veranstaltungsort abgelöst werden. Hierfür wurden im Doppelhaushalt 2023 / 2024 die entsprechenden Mittel eingestellt.
Der Gemeinderat und die Verwaltung haben also Ihren Job gemacht. Es lässt sich unschwer erkennen, dass der vorgegebene Investitionsrahmen in Höhe von ca. 500.000 € pro Jahr durch diese Baumaßnahme schon arg ausgeschöpft ist und dies bei
einer angenommenen Bezuschussung in Höhe von 90%.
Zwischenzeitlich wurden auch Nutzungskonzepte für das alte Rathaus entwickelt und potenziellen Investoren zur Verfügung gestellt. Es gab auch entsprechende Interessensbekundungen. Konkrete Zusagen gab es nicht und kann es natürlich noch nicht geben, da der zeitliche Rahmen noch nicht mal annähernd feststeht.
Die Umstände erfordern es aber, dass es mit der Förderzusage für die Veranstaltungshalle auch unmittelbar einer Förderzusage für den Neubau des Rathauses bedarf. Nur so können die o. g. Synergieeffekte auch genutzt werden.
Darüber hinaus bedarf das gesamte Projekt auch dringend einer Förderzusage in Höhe von 90%, da ansonsten die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht erfüllt werden können. Diese Misere ist nicht zuletzt aufgrund der völligen Missachtung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land zustande gekommen und schränkt die Möglichkeiten der Kommunen immer stärker ein, so wirtschaftlich sinnvoll sie auch sein mögen. Es ist bzgl. einer konkreten Entscheidung auch Eile geboten, da der Saal Niederländer nicht beliebig lange weiter angemietet werden kann.
Sehr geehrter Herr Minister Jost,
wir wissen, Sie haben viel zu tun, gerade in diesen bewegten, unruhigen Zeiten. Wir wissen aber auch, dass Sie kraft Ihres Amtes die Kompetenz und die Möglichkeiten besitzen, der Gemeinde Mandelbachtal im Allgemeinen und der Bevölkerung von Ormesheim im Besonderen den Weg für das Projekt „Multikomplex“ Veranstaltungshalle und Rathaus in Ormesheim zu ebnen.
In diesem Sinne verbleiben wir mit
freundlichen Grüßen
Ihre Freien Wähler Mandelbachtal
Manfred Dier
1. Vorsitzender
Fraktionsvorsitzender
Im Gemeinderat Mandelbachtal