Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 11. Oktober 2021 über die Sitzung des Gemeinderats Mandelbachtal am 6. Oktober 2021, in welcher unter anderem der Haushalt des Jahres 2021 verabschiedet wurde.
„Leider wurden in der Berichterstattung nicht alle Fraktionen ausreichend erwidert, so auch die Haushaltsrede der Freien Wähler“, so Manfred Dier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat Mandelbachtal.
„Richtigerweise berichtet die SZ, dass die Gemeinde am Stock gehe und das Defizit im Ergebnishaushalt EUR 720.000,– betrage. Nicht berichtet wurde aber über die Kritik am Saarlandpakt sowie über den ausufernden Förderdschungel“, so Dier.
„Der Saarlandpakt, von den Fraktionen der CDU und der SPD gelobt, hilft der Gemeinde langfristig nicht weiter. Trägt er im laufenden Jahr noch dazu bei, dass mehr Investitionen getätigt werden können, muss spätestens ab dem Jahr 2023 die Rückzahlung der Darlehen erfolgen, was unsere Gemeinde mit ca. EUR 250.000,– pro Jahr belasten wird. Überdies wären die Regelungen des Saarlandpaktes erst gar nicht erforderlich, wären die Pflichtausgaben der Gemeinde in den vergangenen Jahren nicht ständig gestiegen, insbesondere die Kreisumlage. Insofern beschloss das Land ein Hilfspaket, welches durch das Land selbst und den Bund erst erforderlich wurde. Überdies
müssen für das Haushaltsjahr 2022 nach dem jetzigen Stand der Dinge ca. EUR 600.000,– eingespart werden, ebenfalls eine Forderung des Saarlandpaktes.“
„Des Weiteren wurde auch nicht darüber berichtet, dass der Förderdschungel, insgesamt über 1.000 an der Zahl, die Verwaltungen, insbesondere die mit weniger Personal, völlig überfordert. Die Mitarbeiter, vor allem die der Bauverwaltung, kommen gar nicht mehr zu ihrer eigentlichen Arbeit, da sie sich ständig mit neuen Vorgaben im Bereich der Förderungen beschäftigen müssen.“ führt Dier
weiter aus.
Abschließend mahnt Dier zukünftig eine ausgewogenere Berichterstattung durch die Saarbrücker Zeitung an. Nur so könne der geneigte Leser alle Facetten der politischen Diskussion erfahren.