In der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung war unlängst zu lesen, dass der Saarpfalz-Kreis in Sachen Klimaschutzkoordinator eine Extra-Runde drehen müsse. Hintergrund: der Saarpfalz-Kreis möchte eine neue Stelle „Klimaschutzkoordinator/in“ schaffen. Diese Stelle soll die Klimaschutzmaßnahmen der Gemeinden im Kreis koordinieren. Zur Einrichtung einer solchen Stelle beim Kreis haben allerdings zu wenige Kommunen zugestimmt.
„Auch unsere Fraktion hat den Klimaschutzkoordinator abgelehnt, da wir die Sinnhaftigkeit dieser Stelle zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen können.“, so Dier, Vorsitzender der Freien Wähler und Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Mandelbachtal. „Die Gemeinde Mandelbachtal hat vor zwei Jahren einen Klimaschutzmanager eingestellt, der derzeit zu 100 % gefördert wird. Von diesem hat der Rat zahlreiche Informationen erhalten, um Entscheidungen treffen zu können.“
Es gelte aber zunächst, diese Entscheidungen umzusetzen. Und da hake es hinten und vorne. Langwierige Netzverträglichkeitsprüfungen, zähe Baugenehmigungsverfahren, kaum nachvollziehbare Bauvorschriften sowie unterschiedliche Zuständigkeiten, die die Prozesse verlangsamen, gelte es vorab zu optimieren, so Dier.
„Diese Problematik zieht sich durch sämtliche Themen durch, gleich ob es um Neubauten wie z. B. der KiTa Heckendalheim oder um die Erschließung des Gewerbegebietes Große Heide geht. Wir kommen aufgrund der unzähligen Vorgaben und Vorschriften einfach nicht in die Pötte“ ärgert sich Dier.
Dem Umstand, dass zu wenig Kommunen der Installation eines Klimaschutzkoordinators beim Saarpfalz-Kreis zugestimmt haben, nun damit abzuhelfen, die Anzahl der erforderlichen Zustimmungen von fünf auf vier Kommunen herabzusetzen, werde der Wichtigkeit dieses Themas nicht gerecht. Ganz im Gegenteil, verschleppt dieser fehlgeleitete Aktionismus die Herausforderungen unserer Zeit. Und dies auf Kosten des Steuerzahlers und unter Missachtung der demokratischen Abstimmungen in den kommunalen Gremien. Damit tue sich der Kreis keinen Gefallen, der zudem noch knapp 8.000 € der Kosten selbst übernehmen müsse.
„Vielleicht sollte der Kreis einen Prozessbeschleunigungskoordinator einstellen. Solch eine Stelle wäre zum jetzigen Zeitpunkt deutlich sinnvoller, würden wir all unsere vielfältigen Aufgaben dann hoffentlich etwas schneller erledigen können. Dieser fände in den kommunalen Gremien sicherlich auch eine Mehrheit.“ so Dier abschließend.